EU „verschärft“ in letzter Minute

2018-05-09T09:37:32+00:00 9. 5. 2018|

Wer gedacht hat, die EU-DSGVO werde bis zur Geltung am 25.5.2018 noch etwas softer gestaltet, den belehrt die EU Kommission eines Besseren.

Mit einem Corrigendum wurden zahlreiche textliche Änderungen in mehreren Sprachen vorgenommen. Obwohl augenscheinlich nur grammatikalische Änderungen vorgenommen wurden, so wurden auch inhaltliche Änderungen gemacht: In Art 25 Abs. 2 S. 1 DSGVO hieß es bisher:

Der Verantwortliche trifft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, die sicherstellen, dass durch Voreinstellung grundsätzlich nur personenbezogene Daten, deren Verarbeitung für den jeweiligen bestimmten Verarbeitungszweck erforderlich ist, verarbeitet werden

Richten Sie Ihr Augenmerk nun auf das hervorgehobene Wort „grundsätzlich“. Nun heisst die Vorschrift nämlich so:

Der Verantwortliche trifft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, die sicherstellen, dass durch Voreinstellung nur personenbezogene Daten, deren Verarbeitung für den jeweiligen bestimmten Verarbeitungszweck erforderlich ist, verarbeitet werden

Das besagte „grundsätzlich“ wurde ersatzlos gestrichen, was eher eine Verschärfung als eine Erleichterung darstellt. Ein „grundsätzlich“ ist in der Regel diskussionsfähig, kann im Einzelfall also auch nicht gelten. Nun gibt es kein Entweder-Oder mehr.

Aber was kann das bedeuten? Nehmen wir an, Sie bieten ein Newsletter-Abo an, der Verbraucher kann sich auf Ihrer Webseite mittels Formular dafür eintragen. Klar ist schon lange, dass Newsletter Bestellungen als Pflichtfeld nur die E-Mail Adresse des Empfängers abfragen dürfen. Sie geben aber auch die Möglichkeit, mittels Feldern, Vor- und Zunamen einzutragen (freiwillig). Ist dies nun eine unzulässige Voreinstellung? Soll hier mehr oder weniger auch der sorglose User vor versehentlichem Ausfüllen dieser Felder geschützt werden, indem man sie ihm erst gar nicht anbietet?

Wir werden sehen, was Juristen daraus machen.

Gerne unterstützen wir Sie bei der Gestaltung Ihrer Formulare.

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