Datenschutz-Folgeabschätzung?

2018-04-26T14:05:25+00:00

Nein, ganz neu ist sie nicht, denn sie ähnelt der bereits existierenden Vorabkontrolle.
Nun regelt die DSGVO in Art. 35 die Datenschutz-Folgeabschätzung neu.
Aber was ist denn das eigentlich und wen betrifft es?

Am besten man sieht sich an, was die Datenschutz-Folgeabschätzung bewirken soll. Auch wenn eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten grundsätzlich in Ordnung ist, kann es sein, dass die Art der Verarbeitung selbst ein besonderes Risiko für die Daten und damit für den Betroffenen darstellt. Besonders beim Einsatz von neuen Technologien, Software in der Regel, ist vorher zu überlegen, ob es hier zu Datenschutz-Problemen kommen kann und wie schwer diese Probleme wiegen können. Je höher das Risiko ist, desto eher muss eine Datenschutz-Folgeabschätzung vorgenommen werden.

Art. 35 Abs. 3 DSGVO nennt insbesondere 3 Fälle, in denen immer eine Datenschutz-Folgeabschätzung vorgenommen werden muss:

1. systematische und umfassende Bewertung persönlicher Aspekte natürlicher Personen, die sich auf automatisierte Verarbeitung einschließlich Profiling gründet und die ihrerseits als Grundlage für Entscheidungen dient, die Rechtswirkung gegenüber natürlichen Personen entfalten oder diese in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigen;
2. umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten gemäß Artikel 9 Absatz 1 oder von Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß Artikel 10;
3. systematische weiträumige Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche.

In den nächsten Wochen / Monaten werden die Aufsichtsbehörden entsprechende White- und Blacklists erstellen, an denen man sich orientieren kann. Die White-List ist in Art. 35 Abs. 4 DSGVO ausdrücklich angekündigt. Diese Listen werden vermutlich anfangs nicht abschließend sein.

Gerne unterstützen wir Sie bei dieser Problematik.

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