Videoüberwachung: § 4 BDSG n.F. wohl nicht anwendbar

2019-07-05T18:16:19+00:00 5. 7. 2019|

Es wäre zu schön gewesen: Mit dem § 4 BSDG neue Fassung hat der Gesetzgeber Regelungen für den Einsatz von Videoüberwachung von nicht öffentlichen Stellen aufgestellt. Soweit so gut oder auch nicht. Die EU-DSGVO enthält keine eindeutige Regelung zu dieser Art von Überwachung, so dass zuerst einmal einschlägig Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit.f DSGVO ist, also grob gesagt die „Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlicbhen oder eines Dritten…“ .  Eine sogenannte Eröffnungsklausel, die es dem nationalen Gesetzgeber erlaubt, mit einem eigenen Gesetz dieses genauer zu regeln, gibt es aber laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht. Diese Eröffnungsklauseln, wie sie in Art.  6 Abs. 2 und Abs. 3 DSGVO enthalten sind, beziehen sich aber ausdrücklich nicht auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit f, sondern nur auf lit c und lit e.

Das, so das BVerwG, bedeute nichts anderes als dass die DSGVO die Videoüberwachung durch nicht öffentliche Stellen abschließend regelt; für eine zusätzliche Regelung, wie etwa der § 4 BDSG n.F. bestehte weder Anlass noch gibt es dafür eine Rechtsgrundlage, aufgrund derer der nationale Gesetzgeber eine solche Regelung erlassen konnte. Man kann auch kürzer formulieren: Das BVerwG hält § 4 BDSG n.F. für eu-rechtswidrig und für nicht anwendbar. Wenn Unternehmen auf Videoüberwachung setzen, haben sie sich also künftig einzig und allein an der DSGVO zu orientieren.

Eine kleine Frage, die sich mir stellt: Wenn auf einem Hinweisschild zur Videoüberwachung durch eine nicht öffentliche Stelle noch der Hinweis auf § 4 BDSG prangt, muss der dann weg? Man wird sehen, ob die Datenschutzbehörden hier eingreifen werden. Aber, die Frage hat es andersherum in sich: Gilt „nur“ die DSGVO und entfällt die Rechtsgrundlage des BDSG, dann gilt für die Angaben auf dem Hinweisschild das volle Programm der DSGVO, z.B. die Informationspflichten aus Art. 13 und 14 DSGVO. Selbstverständlich genügt dann der alleinige Hinweis auf das BDSG nicht, wenn nicht wenigstens auf Art. 6 Abs.1 S. 1 lit f hingewiesen wird.

Das Urteil des BVerwG finden Sie hier

Sie haben weitere Fragen hierzu: Gerne unterstützen wir Sie.

Unsere Website benutzt Cookies, u.a. zur optimalen Darstellung. Klicken Sie auf Akzeptieren oder lesen Sie unsere Hinweise. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn Sie diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwenden oder auf "Akzeptieren" klicken, erklären Sie sich damit einverstanden. Diese Cookies werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gespeichert. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der Speicherung von Cookies zur technisch fehlerfreien und optimierten Bereitstellung seiner Dienste. Soweit andere Cookies (z.B. Cookies zur Analyse Ihres Surfverhaltens) gespeichert werden, werden diese in unserer Datenschutzerklärung gesondert behandelt.

Schließen